Allgemeine Geschäftsbedingungen der Grossmann GmbH

Hauptstrasse 54
89160 Dornstadt
Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Frank Grossmann
Stand: 23.07.2002

 

 

 

 

 

§ 1: Geltungsbereich:

 

I.                    Für diese sowie für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Grossmann IT GmbH, nachfolgend Verwender genannt, und dem Käufer bzw. Auftraggeber, nachfolgend Kunde genannt, gelten die folgenden Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

II.                 Abweichende Bestimmungen des Kunden erkennt der Verwender nicht an, es sei denn, der Verwender hat ihrer Geltung vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt.

 

§ 2: Vertragsschluss:

 

I.                    Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verwenders zustande. Die vom Verwender zur Vorbereitung eines Vertragsschlusses abgegebenen Angebote sind unverbindlich.

II.                 Verträge über die Lieferung von Waren oder sonstigen Gegenständen stehen unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit des Verwenders. Bei auftretenden Lieferschwierigkeiten informiert der Verwender den Kunden unverzüglich und erstattet auf Verlangen des Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen.

III.               Auch wenn Vereinbarungen zur Erbringung mehrerer Leistungen in einer Urkunde zusammengefasst sind, wird über jede zu erbringende Leistung ein eigener, gesonderter Vertrag geschlossen, der in seinem Bestand unabhängig von den Verträgen über die übrigen zu erbringenden Leistungen ist, und unabhängig von den übrigen Leistungen abgewickelt wird, es sei denn, der Kunde hat dem Verwender vor Vertragsschluss angezeigt, dass er nur an der Erbringung der Gesamtheit der Leistungen interessiert ist und die Erbringung nur eines Teils der Leistungen für ihn ohne Interesse ist.

IV.              Zum Vertragsabschluß sowie zu Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Vertrages ist auf Seiten des Verwenders nur dessen Geschäftsführer berechtigt; die sonstigen Mitarbeiter des Verwenders sind nicht bevollmächtigt, den Verwender verpflichtende Erklärungen gleich welchen Inhalts abzugeben. Von den sonstigen Mitarbeitern des Verwenders abgegebene Erklärungen sind daher nur wirksam, wenn und soweit sie vom Geschäftsführer des Verwenders genehmigt werden.

V.                 Eine Änderung oder Ergänzung eines geschlossenen Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

VI.              Sollten in den dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Angeboten offensichtliche Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sein, so ist der Verwender zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen berechtigt.

VII.            Der Verwender ist ferner unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Leistung durch höhere Gewalt oder aus sonstigen nicht vom Verwender zu vertretenden Gründen unmöglich wird oder ein nicht vorhersehbares, vom Verwender nicht zu vertretendes und mit zumutbaren Aufwendungen nicht zu überwindendes Leistungshindernis entsteht oder sich die zur Leistungserbringung erforderlichen Aufwendungen aus unvorhersehbaren, vom Verwender nicht zu vertretenden Gründen nicht unerheblich erhöhen.

VIII.         Wird die vereinbarte Leistung ohne vorherige Auftragsbestätigung erbracht, kommt der Vertrag durch die Erbringung der Leistung zustande.

 

§ 2 a: Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr/Onlineshop:

 

I.                    Die Angebote des Onlineshops sind unverbindlich.

II.                 Der Onlineshop darf nur von Unternehmern, die bereits in Geschäftsbeziehung zum Verwender stehen, oder die nach Übermittlung ihrer vollständigen Geschäftsdaten sowie - bei eingetragenen Unternehmen - eines Handelsregisterauszugs vom Verwender eine Nutzungsgenehmigung erhalten haben, zu Zwecken der Vertragsanbahnung genutzt werden.

III.               Verbraucher dürfen den Onlineshop ausschließlich zu Zwecken der Informationsgewinnung nutzen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

IV.              Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde gegenüber dem Verwender verbindlich, den Inhalt des Warenkorbs zu den im Onlineshop angegebenen Preisen erwerben zu wollen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verwender dem Kunden gegenüber erklärt, dass er dessen Bestellung annimmt. Wird die Bestellung des Kunden ohne vorherige Annahmeerklärung ausgeführt, kommt der Vertrag mit der Erbringung der Leistung zustande. Der Verwender informiert den Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung, falls er die Bestellung des Kunden nicht oder nur unter Einschränkungen, Erweiterungen oder sonstigen Änderungen annimmt.

V.                 § 312 e I 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 312 e I 2 BGB finden keine Anwendung.

VI.              Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzerkennung und sein Passwort vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verlust des Passwortes hat der Kunde den Verwender unverzüglich zu informieren und ein neues Passwort zu beantragen.

VII.            Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen. Für hierdurch entstehende Schäden übernimmt der Verwender keine Haftung.

 

§ 3: Leistungsumfang/Teilleistungen:

 

I.                    Für den Umfang der gegenseitigen Leistungspflichten ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verwenders maßgebend. Hat der Kunde vor Leistungserbringung keine Auftragsbestätigung erhalten, richtet sich der Umfang der Leistungspflichten nach den in der für die erbrachte Leistung erstellten Rechnung enthaltenen Angaben.

II.                 Bei teilbaren Leistungen ist der Verwender auch zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt, sofern dem nicht überwiegende Interessen des Kunden entgegenstehen oder die Erbringung von Teilleistungen dem Kunden aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

III.               Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, hat der Kunde beim Kauf von Sachen oder sonstigen Gegenständen die Kosten für sämtliche über die Übergabe der Gegenstände hinausgehende Leistungen des Verwenders - wie beispielsweise das Aufstellen, Einbauen, Installieren oder sonst in betriebsbereiten Zustand versetzen sowie Anleiten und Einweisen des Kunden - zu tragen. Diese Leistungen werden nach Arbeitszeit berechnet und vom Verwender gesondert in Rechnung gestellt.

IV.              Die Beschreibung des Leistungsgegenstands stellt keine Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie dar.

 

§ 4: Leistungszeit/Annahmeverzug:

 

I.                    Angaben über die Leistungszeit sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich unter Hinweis auf ihre Verbindlichkeit abgegeben wurden.

II.                 Der Verwender ist berechtigt, innerhalb der üblichen Geschäftszeiten die Leistungszeit zu bestimmen. Bei der Bestimmung der Leistungszeit berücksichtigt der Verwender nach Möglichkeit die Belange des Kunden und wird keine dem Kunden unzumutbare Zeit bestimmen.

III.               Sofern die vereinbarte Leistung in den Räumlichkeiten des Kunden zu erbringen ist, hat der Kunde dem Verwender bzw. dessen Erfüllungsgehilfen zu der vom Verwender bestimmten Zeit Zugang zu diesen Räumlichkeiten zu gewähren. Durch die Verweigerung des Zutritts kommt der Kunde in Annahmeverzug.

IV.              Der Kunde kommt auch in Annahmeverzug, wenn er sich weigert, eine zur Leistungserbringung erforderliche Mitwirkungshandlung zu der vom Verwender bestimmten Zeit vorzunehmen, es sei denn, die Mitwirkung ist dem Kunden zu der bestimmten Zeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar.

V.                 Der Kunde ist zum Ersatz der dem Verwender aufgrund des Annahmeverzugs entstehenden Mehraufwendungen verpflichtet.

VI.              Der Verwender haftet während des Annahmeverzugs nicht für eine Verschlechterung oder den Untergang des Vertragsgegenstandes oder für eine eintretende Unmöglichkeit der Leistung, es sei denn, die Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung des Verwenders, seines Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen.

 

§ 5: Leistungs-/Erfüllungsort/Transportkosten:

 

I.                    Sofern nicht ein anderes ausdrücklich bestimmt ist, ist Leistungs- und Erfüllungsort der Sitz des Verwenders.

II.                 Die Kosten des Transports an einen anderen als den Erfüllungsort trägt der Kunde.

 

§ 6: Leistungsentgegennahme:

 

I.                    Der Kunde hat die Leistung, auch wenn es sich um eine Teilleistung handelt, unverzüglich entgegenzunehmen und auf Transportschäden und erkennbare Mängel zu untersuchen und sich Beschädigungen der Verpackung vom Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen.

II.                 Der Kunde hat dem Verwender Transportschäden innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung und erkennbare Mängel binnen einer Frist von drei Tagen nach Leistungserbringung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Andernfalls übernimmt der Verwender keinerlei Gewährleistung für erkennbare Mängel der erbrachten Leistung oder durch diese verursachte Schäden. Die Mängelanzeige erfolgt rechtzeitig, wenn sie innerhalb der angegebenen Frist vom Kunden abgesendet wird.

 

§ 7: Zahlungsbedingungen:

 

I.                    Die vertraglich vereinbarte Vergütung bzw. der vereinbarte Kaufpreis wird mit Leistungserbringung fällig.

II.                 Die vereinbarte Vergütung bzw. der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung auf das vom Verwender angegebene Konto zu überweisen.

III.               Bei Überschreiten dieser Zahlungsfrist ist der Verwender berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen und weitere Leistungen an den Kunden, auch wenn diese auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzubehalten.

IV.              Bei Erbringung von Teilleistungen ist der Verwender berechtigt, eine der erbrachten Teilleistung im Verhältnis zur geschuldeten Gesamtleistung entsprechende Teilzahlung bzw. Abschlagszahlung zu verlangen.

V.                 Erfolgt eine Abrechnung nach Arbeitszeit, so wird – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - die vom Verwender, seinem Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen zum Zweck der Vertragserfüllung aufgewendete Fahrtzeit als Arbeitszeit berechnet.

VI.              Der Kunde hat die vom Verwender erstellten Rechnungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Berechtigung hin zu überprüfen und etwaige Fehler unverzüglich, spätestens binnen drei Tagen nach Rechnungserhalt, dem Verwender gegenüber schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Die Fehleranzeige erfolgt rechtzeitig, wenn sie innerhalb der angegebenen Frist vom Kunden abgesendet wird. Erfolgt keine rechtzeitige Fehleranzeige, so gilt die erstellte Rechnung durch den Kunden als inhaltlich richtig und berechtigt anerkannt.

VII.            Tritt der Kunde erstmalig in Geschäftsbeziehungen zum Verwender, oder hat der Verwender aus sonstigen unabweisbaren Gründen ein berechtigtes Interesse daran, so ist der Verwender berechtigt, Zahlung per Vorkasse oder Nachnahme zu verlangen bzw. einen Vorschuss auf die vereinbarte Vergütung zu fordern.

VIII.         Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und für den Verwender kosten- und spesenfrei angenommen.

IX.              Bei Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr gehen sämtliche Kosten und Spesen zu Lasten des Kunden.

 

§ 8: Aufrechnungs- & Abtretungsverbot, Leistungsverweigerungs- & Zurückbehaltungsrecht:

 

I.                    Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen eine Forderung des Verwenders mit einer Gegenforderung aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder vom Verwender unbestritten.

II.                 Der Kunde ist zur Abtretung einer gegen den Verwender bestehenden Forderung nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt.

III.               Der Kunde ist zur Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten nicht berechtigt, es sei denn, der Gegenanspruch, auf dem diese Rechte beruhen, ist gerichtlich festgestellt, entscheidungsreif oder vom Verwender unbestritten.

 

§ 9: Eigentumsvorbehalt:

 

I.                    Beim Kauf von Sachen und sonstigen Gegenständen bleibt die gelieferte Ware bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verwenders und ist vom Kunden in zumutbarer Weise als solches zu kennzeichnen.

II.                 Beim Rechtskauf erfolgt die Übertragung des Vollrechts unter dem Vorbehalt vollständiger Bezahlung. Dem Kunden wird jedoch bis zur vollständigen Zahlung ein eingeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt.

 

§ 10: Vermögensverschlechterung:

 

I.                    Sollte sich die Kreditwürdigkeit des Kunden nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass der Zahlungs- bzw. Vergütungsanspruch des Verwenders gefährdet scheint, oder sollte der Kunde vor Vertragsschluss falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht haben oder es unterlassen haben, die nach seinem Wissen falschen Vorstellungen des Verwenders über seine Kreditwürdigkeit richtig zu stellen, oder sollte der Kunde objektiv kreditunwürdig sein, so ist der Verwender berechtigt, die sofortige Zahlung der vereinbarten Vergütung bzw. des vereinbarten Kaufpreises oder die Herausgabe der bereits erbrachten Leistungen zu verlangen, vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zurückzutreten, oder weitere Leistungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen.

II.                 Sollte ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt werden, bevor die beiderseitigen Leistungspflichten vollständig erfüllt sind, so ist der Verwender ebenfalls berechtigt, die sofortige Zahlung der vereinbarten Vergütung bzw. des vereinbarten Kaufpreises oder die Herausgabe der bereits erbrachten Leistungen zu verlangen, vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zurückzutreten, oder weitere Leistungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, den Verwender unverzüglich von der Stellung eines Insolvenzeröffnungsantrags in Kenntnis zu setzen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, sämtliche in seinem Besitz befindliche, im Eigentum des Verwenders stehende Sachen und sonstige Gegenstände als Eigentum des Verwenders kenntlich zu machen und alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass das Eigentum des Verwenders als zur Masse gehörig angesehen wird, und auf Verlangen des Verwenders dessen Eigentum an diesen herauszugeben.

 

§ 11: Verjährung:

 

I.                    Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen den Verwender, die aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, einschließlich des Erfüllungsanspruchs und der Ansprüche wegen eines Mangels der erbrachten Leistung - außer in den Fällen des § 438 I Nr. 2 und § 634 a I Nr. 2 BGB - verjähren, sofern sie nicht auf einer vorsätzlichen Handlung des Verwenders, seines Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, in einem Jahr nach Ablieferung der Sache (Sachkauf), Übertragung des Rechtes (Rechtskauf) oder Abnahme des Werkes (Werkvertrag).

II.                 Ansprüche, die im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses entstehen, verjähren, sofern sie nicht auf einer vorsätzlichen Handlung des Verwenders, seines Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, innerhalb eines Jahres nachdem der Kunde unter Anwendung der verkehrüblichen Sorgfalt von ihnen Kenntnis erlangen konnte.

III.               Der Kunde hat die empfangenen Leistungen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist mit der verkehrsüblichen Sorgfalt zu behandeln.

 

§ 12: Rücktritt/Minderung:

 

I.                    Sobald die Voraussetzungen für die Ausübung eines Rücktrittsrechts durch den Kunden vorliegen und der Kunde Kenntnis vom Vorliegen dieser Voraussetzungen hat oder bei Ausübung der verkehrsüblichen Sorgfalt erkennen konnte, dass diese Voraussetzungen vorliegen, haftet der Kunde für jede von ihm zu vertretende Verschlechterung sowie für jeden von ihm zu vertretenden Untergang der bei Ausübung des Rücktrittsrechts vom ihm zurück zu gewährenden Leistungen sowie für jede von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungsrückgewähr. Die Voraussetzungen für die Ausübung eines Rücktrittsrechts liegen insbesondere dann vor, wenn die vom Verwender erbrachte Leistung einen Mangel aufweist.

II.                 Der Kunde haftet gleichermaßen für jede zufällige – d. h. weder von ihm noch vom Verwender zu vertretende - Verschlechterung, jeden zufälligen Untergang und jede zufällig eintretende Unmöglichkeit.

III.               Der Rücktritt vom Vertrag sowie die Minderung des vereinbarten Kaufpreises bzw. der vereinbarten Vergütung kann nur innerhalb der für den Erfüllungsanspruch vereinbarten Verjährungsfrist wirksam erklärt werden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Erklärung beim Verwender.

IV.              Die Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung hat unter Angabe des Grundes schriftlich gegenüber dem Verwender zu erfolgen.

 

§ 13: Haftungsauschlüsse und -begrenzungen:

 

I.                    Der Verwender haftet außer bei Personenschäden nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verwenders, seines Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sofern nicht vertragswesentliche Pflichten oder Garantieübernahmen betroffen sind.

II.                 Der Verwender haftet nicht für Mängel der von ihm geschuldeten Leistung, die - insbesondere nach dem Stand der Technik - zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht erkennbar oder vermeidbar waren, sowie für Schäden, die durch solche Mängel verursacht werden, oder für sonstige nicht vorhersehbare Schäden.

III.               Der Verwender haftet - außer bei vorsätzlichem Handeln - für Datenverluste und Datenkorrumption nur, wenn der Kunde in regelmäßigen Abständen Systemprüfungen und Datensicherungen durchgeführt hat. Die Haftung beschränkt sich auf den zum Einspielen der neuesten vorhandenen Datensicherung erforderlichen Zeitaufwand. Die hierzu erforderlichen Arbeiten werden vom Verwender durchgeführt, sofern dies dem Kunden nicht aus wichtigem Grund unzumutbar ist.

IV.              Der Verwender haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung, Bedienungsfehler, nicht bestimmungsgemäße oder nicht anleitungsgemäße Nutzung o. ä. seitens des Kunden oder dadurch verursacht werden, dass der Kunden den Leistungsgegenstand in irgendeiner Weise verändert hat. Im Zweifel hat der Kunde nachzuweisen, dass ein aufgetretener Schaden nicht durch ihn verursacht wurde, sondern auf einem Mangel der erbrachten Leistung  beruht.

 

§ 14: Mängelgewährleistung:

 

I.                    Sollte die vom Verwender erbrachte Leistung mangelbehaftet sein, so behält sich der Verwender das Recht vor, nach seiner Wahl zunächst entweder den Mangel zu beseitigen oder gegen Rückgewähr der mangelbehafteten Leistung erneut zu leisten. Sollte die Mangelbeseitigung oder die erneute Leistung trotz mehrfacher Versuche nicht innerhalb einer angemessenen Zeit zum Erfolg führen und sollten dem Kunden weitere Versuche unzumutbar sein, bleibt es dem Kunden unbenommen, den vereinbarte Kaufpreis bzw. die vereinbarte Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

II.                 Sind von mehreren verkauften Sachen, Rechten und/oder sonstigen Gegenständen und/oder sonstigen erbrachten Leistungen nur einzelne mangelhaft, so kann der Kunde nur in Ansehung dieser vom Vertrag zurücktreten oder sonstige Gewährleistungsansprüche geltend machen, auch wenn ein Gesamtpreis für alle Leistungen festgesetzt ist, sofern nicht die Leistungen ausdrücklich als zusammengehörig verkauft wurden und die mangelhafte Leistung nicht ohne erheblichen Nachteil von den übrigen Leistungen getrennt werden kann.

III.               Bei vom Verwender zu vertretender teilweiser Unmöglichkeit der Leistung oder bei teilweisem Leistungsverzug ist der Kunde nach erfolglosem Fristablauf nur berechtigt, vom ganzen Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der ganzen Leistung oder wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit zu verlangen, wenn die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist und die teilweise Erfüllung der Verbindlichkeit für den Kunden kein Interesse hat.

IV.              Der Kunde hat dem Verwender einen Mangel unverzüglich, spätestens binnen drei Tagen nach seinem erstmaligen Auftreten schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Die Mängelanzeige erfolgt rechtzeitig, wenn sie vom Kunden innerhalb der angegebenen Frist abgesendet wird. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige gilt die erbrachte Leistung in Ansehung des Mangels als genehmigt, so dass der Verwender keine Gewährleistung oder Haftung für den Mangel oder für durch diesen verursachte Schäden übernimmt.

 

§ 15: Datensicherung:

 

Übernimmt der Verwender für den Kunden Aufgaben im Bereich der Netzwerkadministration oder sonstige Aufgaben, die mit der Verwaltung und/oder Sicherung von Daten verbunden sind, so hat der Kunde dem Verwender die für eine adäquate Datensicherung erforderlichen Mittel auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen und sicher zu stellen, dass diese Mittel funktionsfähig sind und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Wenn der Kundenserver, auf dem die zu sichernden Daten gespeichert sind, sich nicht in den Räumlichkeiten des Verwenders befindet, hat der Kunde ferner selbständig zu überprüfen, ob die Datensicherungen erfolgreich durchgeführt wurden, und die Datensicherungsmedien nach Anleitung des Verwenders auszutauschen, sofern er nicht den Verwender ausdrücklich und gegen gesonderte Vergütung mit der Überprüfung der Datensicherung und dem Austausch der Sicherungsmedien beauftragt hat. Andernfalls übernimmt der Verwender im Falle eines Datenverlustes oder einer Datenkorrumption keine Haftung für die durch den Datenverlust oder die Datenkorrumption verursachten Schäden.

 

 

§ 16: Besondere Bedingungen für Werkverträge:

 

I.                    Der Kunde hat das Werk bei Übergabe auf etwaige Mängel, insbesondere auf Vertragsgemäßheit und Gebrauchstauglichkeit hin zu prüfen und entweder das Werk abzunehmen, oder etwaige Mängel dem Verwender gegenüber unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Wegen unerheblicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

II.                 Sofern dem Verwender gegenüber nicht binnen drei Tagen nach Übergabe des Werkes ein Mangel schriftlich oder per E-Mail angezeigt wird, gilt das Werk als abgenommen. Die Mängelanzeige erfolgt rechtzeitig, wenn sie innerhalb der angegebenen Frist vom Kunden abgesendet wird.

III.               Der Übergabe des Werkes steht es gleich, wenn das Werk in sonstiger Weise in den Einfluss- oder Verfügungsbereich des Kunden gelangt.

 

§ 17: Besondere Bedingungen bei Erbringung urheberrechtsschutzfähiger Leistungen:

 

Sofern Gegenstand des Vertrages die Erstellung von Software oder die Erbringung einer sonstigen urheberrechtsschutzfähigen Leistung ist, gelten zusätzlich folgende Besondere Bedingungen:

 

I.                    Das Urheberrecht verbleibt beim Verwender. Der Kunde erkennt an, dass die erbrachte Leistung ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellt, das als solches ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verwenders weder im Ganzen noch in Teilen be- oder umgearbeitet, geändert, abgewandelt, umgestaltet, weiterentwickelt oder sonst wie modifiziert werden darf. Eine bewusste oder fahrlässige Verletzung des Urheberrechts kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden und erhebliche Schadenersatzforderungen zur Folge haben.

II.                 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist es dem Kunden nicht gestattet, die vom Verwender erbrachte Leistung zu veräußern, zu vermieten, zu verleasen oder in sonstiger Weise entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben, zu vervielfältigen, zu verbreiten, oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung zu stellen.

III.               Bei vom Verwender erstellter Software ist es dem Kunden untersagt, Änderungen, Anpassungen, Übertragungen, Rücksetzungen, Dekompilierungen, Disassemblierungen oder sonstige Versuche vorzunehmen, um den Quellencode der Software zu ermitteln und/oder sichtbar zu machen.

IV.              Bei vom Verwender erstellter Software erhält der Kunde die Erlaubnis, eine Sicherheitskopie anzufertigen, die als solche zu kennzeichnen ist, einen Hinweis auf die Urheberschaft des Verwenders zu enthalten hat, nicht zeitgleich mit der Originalversion verwendet werden darf, und nach Vertragsablauf entweder dem Verwender gegen Ersatz der Herstellungskosten auszuhändigen oder zu vernichten ist, wobei die Vernichtung dem Verwender nachzuweisen ist. Die Sicherheitskopie wird mit Erstellung Eigentum des Verwenders.

 

§ 18: Datenschutz:

 

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten vom Verwender im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben.

 

§ 19: Geheimhaltung:

 

Der Kunde ist verpflichtet, über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten besonderen Kenntnisse und Informationen über den Verwender auch nach Beendigung des Vertrags Stillschweigen zu bewahren und sie Dritten nicht zugänglich zu machen.

 

 

§ 20: Anwendbares Recht:

 

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

 

§ 21: Gerichtsstand:

 

Für alle Klagen, die in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis stehen, ist im ersten Rechtszug die Kammer für Handelssachen beim Landgericht Stuttgart örtlich, sachlich und international zuständig sofern nicht eine andere ausschließliche Zuständigkeit begründet ist.

 

 

§ 22: Schlussbestimmungen:

 

I.                    Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.

II.                 Eine Abweichung von diesen Geschäftsbedingungen ist nur durch schriftliche
Vereinbarung mit dem Geschäftsführer des Verwenders möglich. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Klausel sowie für eine Abänderung sämtlicher in diesen Bedingungen enthaltenen Schriftformerfordernisse.

III.               Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. Der Verwender verpflichtet sich, den Kunden bei der Mitteilung neu gefasster AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

 

§ 23: Abweichende Bestimmungen für Verbraucher:

 

Sollte der Kunde als Verbraucher Verträge mit dem Verwender abschließen, so gilt in teilweiser Abweichung von obigen Bedingungen folgendes:

 

I.                    § 6 wird wie folgt ersetzt:

Der Kunde hat die Leistung unverzüglich entgegenzunehmen und auf Transportschäden und offensichtliche Mängel zu untersuchen und sich Beschädigungen der Verpackung vom Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen.

Der Kunde hat dem Verwender Transportschäden und offensichtliche Mängel binnen einer Frist von einer Woche nach Leistungserbringung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Andernfalls übernimmt der Verwender keinerlei Gewährleistung für offensichtliche Mängel der erbrachten Leistung oder durch diese verursachte Schäden. Die Mängelanzeige erfolgt rechtzeitig, wenn sie innerhalb der angegebenen Frist vom Kunden abgesendet wird.

 

II.                 § 7 III wird wie folgt ersetzt:

Bei Überschreiten dieser Zahlungsfrist ist der Verwender berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen.

 

III.               § 7 VI wird wie folgt ersetzt:

Der Kunde hat die vom Verwender erstellten Rechnungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Berechtigung hin zu überprüfen und etwaige Fehler unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Rechnungserhalt, dem Verwender gegenüber schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Die Fehleranzeige erfolgt rechtzeitig, wenn sie innerhalb der angegebenen Frist vom Kunden abgesendet wird. Erfolgt keine rechtzeitige Fehleranzeige, so gilt die erstellte Rechnung durch den Kunden als inhaltlich richtig und berechtigt anerkannt.  Der Kunde wird in der Rechnung nochmals gesondert auf diese Rechtsfolge hingewiesen.

 

IV.              § 8 III wird wie folgt ersetzt:

Der Kunde ist im Rahmen der Vertragsabwicklung zur Geltendmachung eines   Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn dem Gegenanspruch, auf dem dieses Recht beruht, dasselbe Vertragsverhältnis zugrunde liegt oder der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, enscheidungsreif oder vom Verwender unbestritten ist.

 

V.                 § 15 II wird wie folgt ersetzt:

Sofern dem Verwender gegenüber nicht binnen einer Woche nach Übergabe des Werkes ein Mangel schriftlich oder per E-Mail angezeigt wird, gilt das Werk als abgenommen. Die Mängelanzeige erfolgt rechtzeitig, wenn sie innerhalb der angegebenen Frist vom Kunden abgesendet wird. Der Kunde wird bei Übergabe des Werkes nochmals gesondert auf diese Rechtsfolge hingewiesen.

 

VI.              § 19 wird wie folgt ersetzt:

Im Falle eines in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis stehenden Rechtsstreits ist der Kunde verpflichtet, von mehreren möglichen Gerichtsständen denjenigen zu wählen, der dem Sitz des Verwenders örtlich am nahesten liegt.